Für eine Beschleunigung der Energiewende und wirksamen Klimaschutz ist ein entschlosseneres Handeln von Seiten der Politik nötig. Ein schneller Ausbau der Erneuerbaren Energien und ein möglichst vollständiger Umstieg auf regenerative Quellen sind im Augenblick die vordringlichsten Ziele, so Erich Maurer, Geschäftsführer der Energieagentur Nordbayern.

Es ist zwar erfreulich, dass im Vorfeld der Bundestagswahl nahezu alle Parteien diese Ziele unterstützen. Allerdings gibt es erhebliche Unterschiede zwischen Anspruch und Wirklichkeit. „Egal, wie die neue Bundesregierung aussieht: Wir brauchen eine breit angelegte Offensive zum schnelleren Ausbau von Ökostrom. Dazu gehört auch ein klares Bekenntnis zur Windkraft.“

Aus diesem Grund unterstützt die Energieagentur Nordbayern einen Appell, in dem mehr als 80 Organisationen und Verbände aus der Energiebranche die Politik dazu auffordern, den Herausforderungen der Klimakrise endlich wirksam zu begegnen. Der Appell, der im Rahmen der 32. Fachmesse „HUSUM Wind“ veröffentlich wurde, nennt konkrete Maßnahmen, mit denen vor allem der derzeit stockende Ausbau der Windenergie wieder Fahrt aufnehmen soll. Unter anderem fordern wir, dass für Windkraft ausreichend Flächen zur Verfügung gestellt, Genehmigungsprozesse beschleunigt und Naturschutzauflagen vereinheitlicht werden müssen.

Pauschale Abstandsregelung - wie zum Beispiel die in Bayern geltende 10H-Regelung - führen faktisch zu einem Ausbaustopp und sind deshalb kontraproduktiv für das Erreichen der Klimaschutzziele. Auch das „Repowering“, also das Erneuern von älteren Anlagen, muss dringend vereinfacht werden, sonst besteht schon 2022 die Gefahr, dass mehr Anlagen stillgelegt werden als neue gebaut.

Außerdem plädieren wir dafür, dass bei allen neuen Windkraft- und Photovoltaik-Projekten die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort obligatorisch sein sollte. Nur durch angemessene finanzielle Teilhabe kann erreicht werden, dass die Wertschöpfung aus der erneuerbaren Energieerzeugung so weit wie möglich in der Region bleibt.

Im Auftrag des Bayerischen Wirtschaftsministeriums begleitet die Energieagentur Nordbayern derzeit als „Windkümmerer“ in mehreren Regierungsbezirken die Realisierung von Windprojekten. Durch die 10H-Regel ist der Bau von Windrädern mit geringeren Abständen zur Wohnbebauung mit hohen planungsrechtlichen Hürden verbunden. Trotzdem will man in vielen Regionen den Stillstand beim Ausbau beenden. Allein in Ober- und Mittelfranken haben bislang zehn Kommunen einen Zuschlag für die Förderung bekommen, deutlich mehr haben bereits ihr Interesse bekundet.

Der „Husumer Appell“ wurde nicht nur von Unternehmen aus der Windbranche und Energieversorgern unterzeichnet, sondern zum Beispiel auch vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Industriegewerkschaft Metall.

Der ganze Appell ist hier veröffentlicht:

https://www.wind-energie.de/fileadmin/redaktion/dokumente/Aktuelles/BTW_2021/20210914_Husumer_Appell_zur_Bundestagswahl_2021.pdf